Das Bundesjustizministerium nimmt über 300.000 Anti-GEMA-Tarif Unterschriften entgegen

Wie BLN.FM berichtet: wurden heute am 13.12.2012 bei einem Pressetermin der Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über 300.000 Unterschriften der Petition gegen die GEMA-Tarifreform von "Kultur-Retten" überreicht. Das Aktionsbündnis aus Veranstaltern und Musikfans forderte damit nochmals, dass die GEMA ihre Tarifänderung zurücknehmen solle.
Zwar resultiere aus der symbolischen Übergabe keine konkreten Folgen wie Hen­drik Wie­du­wilt, Pres­se­spre­cher des Minis­te­ri­ums, sich gegenüber BLN.FM äußerte, man werde aber das Anliegen der GEMA-Tarifgegner wie jede Eingabe an das Ministerium prüfen, dafür existiert zwar kein standardisiertes Verfahren, allerdings verfolge man schon lange die öffent­li­che GEMA-Debatte und das Schlich­tungs­ver­fah­ren zwi­schen den Streit­par­teien „mit sehr gro­ßer Auf­merk­sam­keit”. Begeistert sei das Ministerium, nach Angaben von BLN.FM, von dem großen bürgerlichen Engagement gegen die GEMA- Tarifänderung, was sicherlich auch den öffentlichkeitswirksamen Pressetermin mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt. Aktuell möchte sich das Ministerium nicht dazu äußern, ob ein Handlungsbedarf hinsichtlich der geplanten Tarifreform besteht, solange das laufenden, unabhändige Schiedsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Quelle: BLN.FM Link
 
Gegen die Tarif­re­form 2013 — GEMA ver­liert Augen­maß