Null Toleranzregel tritt ab Dienstag in Berlin in Kraft



War in Berlin bisher der Kauf und Besitz von Cannabis zwar strafbar, so wurden aber dennoch kleine Mengen von bis zu 10 bzw. 15 Gramm zum eigenen Konsum toleriert. Diese Toleranz wird nun ab Dienstag den 31.März für das Problemkind unter Berlins Parks, den Görlitzer Park und auch für Schulen komplett aufgehoben.

Mit in Kraft treten der „Lex Görli“ bedeutet das, dass jeglicher Besitz, Erwerb und Konsum von Cannabis dort nun strafrechtlich verfolgt werden soll. Beschlossen wurde die Aushebelung der Toleranzgrenze und Verschärfung der Anwendung des Betäubungsmittelgesetzes von Justizsenator Thomas Heilmann, Innensenator Frank Henkel und Gesundheitssenator Mario Czaja ( alle CDU) und wird vorerst nur als Ausnahme im Görlitzer Park gelten, kann aber jederzeit auf andere Grünanlagen ausgeweitet werden, wenn Polizeipräsident und Generalstaatsanwalt Handlungsbedarf aufgrund ähnlicher Vorfälle wahrnehmen.

Der Drogenhandel im Görlitzer Park müsse „so unattraktiv wie möglich“ gemacht werden. „Gleichzeitig wollen wir den Ermittlern die Arbeit erleichtern, indem sich Dealer dort nicht mehr so einfach auf den Eigenbedarf berufen können“, äußert sich Innensenator Henkel. Justizsenator Heilmann spricht von einer „Lex Görli“. „Wir wollen die Käufer nicht mehr im Park dulden und so auch die Drogenhändler vertreiben“, sagt Heilmann weiter.
Während Kritiker ihre Bedenken äußern, dass sich damit der Handel lediglich in die umliegenden Straßen verlagern wird.  „Das ist für die Anwohner aber noch schlimmer. Handel und Konsum auf der Straße und in den Hauseingängen werden die Konflikte verschärfen“ äußerte sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek besorgt.

Auch die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann ist sehr skeptisch dem gegenüber. „Die CDU sollte keine Sonderzonen einrichten sondern über eine andere Drogenpolitik nachdenken“, forderte sie deshalb und befürwortet das Model kontrollierte Abgabe von Haschisch und Marihuana in einem „Coffeeshop“ am Görlitzer Park.

Warum die Herren Senatoren der CDU nun mit der „Lex Görli“ ausgerechnet den friedlichsten Gesetzesbrechern Berlins das Handwerk legen wollen und in wie fern es das eigentliche Problem im Görlitzer Park lösen soll ist objektiv betrachtet schwer zu erkennen und kommt eigentlich fast einer Schulhofmentalität gleich, in dem man sich einfach an den vermeintlich schwächeren vergreift, da man nicht im Stande scheint Herr der Lage zu werden.
Zugeben hat der Handel im Görlitzer Park Ausmaße erreicht, die selbst die Lästigkeit der NABU-Promoter auf dem Alexanderplatz übertreffen. Sich deshalb an denen zu rechnen, die höchstwahrscheinlich ihr Cannabis noch nicht einmal im Görlitzer Park erworben haben könnte man in diesem Falle allerdings schon fast als realitätsfern bezeichnen und wirft die Frage auf ob sich die Herren mit der Entscheidungsgewalt, außerhalb von theoretischen Planungen und gelesenen Berichten, selbst einmal Bild von der Lage vor Ort verschafft haben.

Lässt sich abschließend eigentlich nur sagen arme Gesellschaftskiffer, die zwar erwiesener Maßen zu den friedlichsten Personenkreisen gehören und dennoch ab sofort im Görli als hochkriminell behandelt werden, aber ebenso muss man sagen, arme Polizei, die in diesem Fall wieder einmal zu Unrecht in ihrer Funktion als Exekutive Gewalt Berlins der Prellbock für die praxisfern und situationsfremd wirkenden Papierstrategien einiger weniger "Nicht-Kreuzberger" herhalten muss.

Wie hart die Polizei letztendlich diese Neuregelung umsetzen wird und kann, dass wird sich allerdings erst nach in Kraft treten zeigen.

Für den 01.April ab 18:00 ist jedenfalls bereits eine „Kiff-Inn“ Aktion gegen die Verfügung der „Lex Görli“ auf Facebook angekündigt worden, auf der bereits über 3.300 Menschen Interesse signalisiert hatten. Allerdings ist die Veranstaltung auf Facebook inzwischen aus derzeit nicht bekannten Gründen nicht mehr „verfügbar“, ob sich davon nun die Protestler bei solch einer erheblichen Zahl abhalten lassen werden sei mal an dieser Stelle dahin gestellt.